Die Bundesregierung hat eine Änderung des Postgesetzes beschlossen, die der Deutschen Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen einräumt. Laut Regierungssprecher wird die 95-prozentige Zustellung um einen Tag verschoben und die Zustellung am vierten Tag ist fast sicher.
Änderung des Postgesetzes
Um mit der rückläufigen Anzahl an versendeten Briefen umzugehen, plant die Bundesregierung, der Deutschen Post mehr Zeit für die Briefzustellung einzuräumen. „Die 95-prozentige Zustellung verschiebt sich also um einen Tag und dafür ist am vierten Tag die Zustellung quasi sicher“, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Er begründete die Änderung mit der Notwendigkeit, die Grundversorgung mit Postalischen Diensten sicherzustellen: „An dieser Stelle ist die Sicherstellung der Grundversorgung wichtig und insofern hat man sich zu dieser Regelung entschieden.“
Finanzierung des Universaldienstes und Stärkung des Wettbewerbs
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erläuterte weitere Aspekte der geplanten Gesetzesänderung. Durch die Überarbeitung des Gesetzes schaffe man einen „Rechtsrahmen für einen modernen Postsektor“. Die Ziele umfassten die Gewährleistung flächendeckender Postdienstleistungen „zu erschwinglichen Preisen“, die Stärkung des „fairen Wettbewerbs“, die Förderung „angemessener Arbeitsbedingungen“ und das Setzen von „Anreizen für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor“.
Hebestreit legte dabei besonderen Wert auf den Aspekt der Wettbewerbsförderung. Das Gesetz ziele insbesondere auf einen verstärkten Wettbewerb im Bereich der „kleinformatigen Warensendungen“ ab, welche im wachsenden E-Commerce eine bedeutende Rolle spielen. Trotz der rückläufigen Briefmengen sehe die Bundesregierung durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit, eine stabile Finanzierung des Universaldienstes zu gewährleisten: „Insbesondere bei sogenannten kleinformatigen Warensendungen zählt das Gesetz auf mehr Wettbewerb im wachsenden E-Commerce“, so Hebestreit.
