Die Bundesregierung bereitet sich auf die mögliche Rückkehr von Wehr- und Zivildienst vor. Hintergrund sind deutlich steigende Zahlen von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung, auf die die Verwaltung reagieren müsse.
Vorbereitungen für möglichen Zivildienst
„Wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen: Schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden“, sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), deren Ressort für den Zivildienst zuständig ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Diese Menschen sollten eine Antwort von der Verwaltung erhalten.
Behördenstruktur und Personal
Zuständig ist dafür das heutige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), in dem das frühere Bundesamt für den Zivildienst aufging. „Das hatte damals 600 Mitarbeiter“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es gibt noch die Reststruktur in der Behörde, weil es im Laufe der Jahre immer Fälle von Wehrdienstverweigerung gab. Denn die Wehrpflicht ist ja nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft.“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Zur genauen aktuellen Zahl der Mitarbeiter in der Behörde äußerte sich die Ministerin nicht – auch nicht dazu, in welcher Größenordnung diese nach und nach aufgestockt werden könnte. Sie machte aber klar, dass die Arbeit dort zunehme und die Regierung darauf reagieren müsse. „Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer war lange sehr, sehr gering“, sagte Prien dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). In den vergangenen Monaten habe die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aber deutlich zugenommen. Allein in der ersten Jahreshälfte seien es mehr als 1.500 gewesen.
Wehrpflicht-Debatte und Gleichstellung
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Angesichts der neuen Bedrohungslage für Europa hatte das Bundeskabinett im Sommer einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Prien sprach sich dafür aus, Frauen auch in die Wehrpflicht einzubeziehen, falls diese zurückkommen sollte. „Ja, das ist für mich eine Gleichstellungsfrage“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Ich persönlich bin eine Befürworterin eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für Männer und Frauen.“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Bei der Wehrpflicht wäre eine Verfassungsänderung nötig, um auch Frauen einzuziehen. Prien sagte aber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Im Zweifel wäre ich dafür, das zu machen.“
