Die Bundeswehr hält trotz der Beendigung der Corona-Pandemie in Deutschland weiterhin an der Corona-Impfpflicht für Soldaten fest. Eine politische Diskussion wurde durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm ausgelöst, der diese Regelung als “Ungleichbehandlung” kritisiert.
Bundeswehr hält an Corona-Impfpflicht fest
In Antwort auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm bestätigte die Bundesregierung, dass sie die Corona-Impfpflicht für Soldaten beibehalten wird. Holm hatte darauf gedrängt, zu wissen, ob die Bundesregierung die Pflicht zur Duldung von Corona-Impfungen für Soldaten aufheben werde.
Das Bundesverteidigungsministerium antwortete, dass es keine Aussage zur Aufhebung machen könne, da die zukünftige epidemiologische Entwicklung in Bezug auf die Infektionslage nicht vorhergesagt werden könne. Daher bleibt die Corona-Impfpflicht für Soldaten weiterhin bestehen.
Kritik von Holm
In der parlamentarischen Antwort wies Staatssekretärin Siemtje Möller darauf hin, dass die aktuelle Bewertung vor allem unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes zu dem Ergebnis führte, dass “die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht weiterhin angezeigt ist”.
Bundeswehrsoldaten sind damit die einzige Berufsgruppe, für die eine faktische Corona-Impfpflicht besteht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte ist bereits Ende 2022 ausgelaufen, die meisten Maßnahmen endeten im April 2023. An diesem Punkt erklärte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona Pandemie in Deutschland offiziell für beendet.
Der AfD-Abgeordnete Holm kritisierte diese Situation als “Ungleichbehandlung”. Er bezeichnete die Beibehaltung der Corona-Impfpflicht als “falsch und durch nichts gerechtfertigt”. Zudem appellierte er an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): “Pistorius sollte die Corona-Impfpflicht schleunigst aufheben. Das ist mehr als überfällig.”
Impfpflicht hat Konsequenzen
Die Fortführung der Duldungspflicht bedeutet für Soldaten, dass sie weiterhin mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnen. Die Bundeswehr hatte die Corona-Impfung bereits im November 2021 in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen.
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