Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu möglichen Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und dem Iran auf Migrationsbewegungen. Nach Angaben des Innenministeriums sei es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, über eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa zu spekulieren. Zudem verwies die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder bei einem möglichen Abschiebestopp in den Iran und nannte aktuelle Zahlen zu Abschiebungen.
Bundesregierung sieht derzeit keine Grundlage für Spekulationen
Zu möglichen Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und dem Iran auf die Flüchtlingsbewegungen nach Mitteleuropa äußerte Innenministeriumssprecherin Sabine Müller am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh.“ Nach Angaben von Sabine Müller sei der Luftraum geschlossen und damit die Ausreise aus den betroffenen Ländern schwierig. Sie erklärte weiter: „Es ist hinreichend schwierig, überhaupt rauszukommen aus diesen Ländern.“ Entsprechend bezeichnete sie es als „rein spekulativ“, sich derzeit zu möglichen neuen Flüchtlingsbewegungen zu äußern.
Zuständigkeit der Länder beim Abschiebestopp
Mit Blick auf Forderungen nach einem Abschiebestopp in den Iran verwies Sabine Müller auf die Verantwortung der Bundesländer. Sie erklärte laut dts Nachrichtenagentur: „Für den Beschluss eines Abschiebungsstopps ist es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen.“ Die Rolle des BMI sei gesetzlich auf das Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens zu einem solchen Abschiebungsstopp beschränkt.
Aktuelle Abschiebezahlen
Nach Angaben der Bundesregierung liegen Zahlen zu Abschiebungen in den Iran bis Ende April vor. Im April selbst wurden demnach drei Personen in den Iran abgeschoben.
