Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor potenziellen finanziellen Problemen im Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF), die das Erreichen der Klimaschutzziele bis 2045 beeinträchtigen könnten. Laut einem Bericht der „Bild“ beruht diese Warnung auf einem 33-seitigen Gutachten des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Risiken für den Transformationsfonds
Der BRH sieht „erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“. Die Begründung liegt in der voraussichtlichen Erschöpfung der Rücklagen des KTF bis Ende 2024. Gleichzeitig stehen den für 2025 erwarteten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro bereits fast ähnlich hohe verplante Ausgaben gegenüber. Laut BRH-Bericht, zitiert von der „Bild“, würden im kommenden Jahr „nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben“.
Aufhebung des Fonds vorgeschlagen
Als Reaktion darauf schlagen die Rechnungsprüfer eine Beendigung des Fonds und die Umstellung auf eine verlässlichere Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt vor. „Um ihre Klima- und Energiewendeziele zu erreichen, muss die Bundesregierung die Finanzierung und Wirkung der dafür notwendigen Maßnahmen langfristig sichern. Kann der KTF diese Anforderungen nicht erfüllen, sollte er aufgelöst werden“, heißt es in dem Gutachten.
Reaktionen auf das Gutachten
Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu den Empfehlungen des BRH geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sie auf die Kritik und die Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen reagieren wird.
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