Der Bundesrechnungshof warnt vor einer sich zuspitzenden Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und fordert kurzfristige Einsparungen. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst demnach jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro; bis 2029 könne der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Rechnungshof mahnt rasches Handeln an
Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung spitze sich zu, heißt es in dem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss, über den Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Wörtlich heißt es: „Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen. Dies dämpft das Wirtschaftswachstum.“ Die Prüfer kritisieren zudem: Der Bund schiebe notwendige Schritte „auf die lange Bank“, heißt es in dem Bericht laut Politico.
Ursachen und strukturelle Defizite
Der Rechnungshof beklagt Nachgiebigkeit der Politik: „Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen“, heißt es in dem Bericht laut Politico. Hinzu kämen technischer Fortschritt und die weitere demografische Entwicklung. Eine alternde Bevölkerung verstärke die strukturelle Deckungslücke, „da – neben ohnehin wachsenden Ausgaben – mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten sind“, so der Bericht laut Politico.
Forderungen zu Einschnitten und Reformen
Die Rechnungsprüfer fordern Einschnitte im System. „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen, insbesondere solche, in denen aktuell deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind“, heißt es in dem Papier laut Politico. Verzögerungen führten zu weiteren, vermeidbaren Ausgaben: „Dies gilt in besonderer Weise für die Krankenhausreform“, so der Bericht laut Politico. Zentrale Elemente der Krankenhausreform, die Effizienzsteigerungen, eine Verlagerung hin zur ambulanten Versorgung und Qualitätssteigerung zum Ziel hätten, dürften nicht verwässert werden. Auch die Entbudgetierung von Teilen der ambulanten Versorgung müsse hinterfragt werden.
