Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik an den Haushaltsplänen der Ampelregierung. Einem Bericht zufolge drohen erhebliche Mängel und Risiken, während eine Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht stattgefunden habe.
Kritik am Bundeshaushalt
Laut Bundesrechnungshof sind die Haushaltspläne der Ampelregierung “mit erheblichen Mängeln und Risiken” behaftet. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, den der “Spiegel” zitiert, wird deutliche Kritik geäußert. Es fehle an “einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik”, an “einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen”, sowie an Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes.
Die Ausgabenpläne für das laufende Jahr und für 2025 liegen dem Bericht des Bundesrechnungshofs zufolge “einschließlich der Sondervermögen” um jeweils rund 50 Prozent über den Ausgaben von 2019, das letzte Vor-Pandemie-Jahr. Die Rechnungsprüfer warnen die Bundestagsabgeordneten vor der Verabschiedung des von der Regierung präsentierten Nachtragshaushalts für das laufende Jahr. “Der Bundestag sollte sich hierauf nicht einlassen”, so der Bericht.
Haushaltstricks und Fehlbetrag
Die Regierung habe die aus ihrer Sicht zulässige Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Euro zu hoch angesetzt, sagen die Rechnungsprüfer. Privatisierungserlöse in dieser Höhe seien nicht berücksichtigt worden. Zudem sehen die Prüfer für das Jahr 2025 unzulässige Haushaltstricks in Form zu hoch angesetzter “globaler Minderausgaben” und Mindereinnahmen von insgesamt 46,7 Milliarden Euro. “Mit dem Budgetrecht des Bundestages sei dies kaum vereinbar”, so der Bericht.
Längerfristig beklagen die Rechnungsprüfer einen Fehlbetrag in der Finanzplanung von rund 74 Milliarden Euro. Der Vorwurf: “Die Bundesregierung plant Ausgaben, von denen sie nicht weiß, wie sie sie finanzieren soll”. Dies sei kein Ausweis “haushalterischer Sorgfalt und Solidität”.
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