Der Bundesrechnungshof wirft dem Gesundheitsministerium unter der Führung von Jens Spahn (CDU) erneut schwerwiegende Fehler bei den Maskenkäufen während der Coronazeit vor. Laut einem dritten Prüfbericht hätten viele der für rund sechs Milliarden Euro erworbenen Masken keine Zulassung gehabt und seien somit nicht verkehrsfähig gewesen.
Bundesrechnungshof kritisiert Maskenkäufe des Gesundheitsministeriums
In ihrem Bericht monieren die Prüfer, dass viele der erworbenen Schutzmasken nicht den Zulassungsstandards entsprachen. „Wir haben in den Akten keinerlei Anhaltspunkte für eine sogenannte ‚formlose Multitypen-Sonderzulassung‘ gefunden“, so der Bundesrechnungshof. Das Gesundheitsministerium unter Ex-Chef Jens Spahn (CDU) habe sich bisher auf eine solche Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte berufen. Allerdings seien die Prüfer dieser Behauptung nicht begegnet. Sie stellen daher fest: „Ohne Zulassung wurde der Wert der importierten Schutzmasken praktisch zunichtegemacht.“
Erhebliche Folgekosten durch fehlende Zulassung
Die Prüfer des Bundesrechnungshofs weisen zudem auf eine erhebliche Regelungslücke hin, die durch die Einführung einer abgespeckten Prüfung für Infektionsschutzmasken durch das Ministerium im Jahr 2020 entstand. Diese Lücke habe dazu geführt, dass die Masken mit erheblichen Folgekosten eingelagert, statt ausgegeben wurden. Der Bundesrechnungshof schlussfolgert daher: „Am Ende steht die Vernichtung der nicht verteilten Ware“.
Alle Informationen in diesem Artikel stammen aus dem dritten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs und wurden durch den „Spiegel“ verbreitet.
