Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere bemängeln die Prüfer fehlende Analysen, vage Zielsetzungen und einen Wildwuchs paralleler IT-Lösungen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Kritik an bisherigen Digitalisierungsinitiativen
Im jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss wird die Verwaltung für eine mangelnde Bürgerfreundlichkeit und Effizienz kritisiert. Die Prüfer führen aus, dass es seit dem Projekt „Bund Online 2005“ zahlreiche Initiativen zur Digitalisierung der Bundesverwaltung gegeben habe, darunter allein drei sogenannte Digitalstrategien. Wie der „Spiegel“ berichtet, verweisen die Prüfer in ihren „Empfehlungen“ für die neue Bundesregierung auf diese Vielzahl von Maßnahmen.
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass der anhaltende „Digitalisierungsrückstand in Deutschland“ unter anderem auf das Fehlen tiefergehender Analysen der Ausgangssituation zurückzuführen sei. Die Ziele der verschiedenen Strategien seien häufig „vage und abstrakt“ oder „wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet“ gewesen, so der Bericht.
Probleme bei der Entwicklung zentraler IT-Lösungen
Darüber hinaus bemängelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund für die Umsetzung der Digitalstrategien nicht ausreichend bedarfsgerechte zentrale IT-Lösungen entwickelt habe. Dies habe dazu geführt, dass in verschiedenen Behörden parallel unterschiedliche Lösungen entwickelt worden seien, was der Bericht als „Wildwuchs“ bezeichnet. Diese parallelen Entwicklungen hätten letztlich zu unnötigen Ausgaben geführt, so der „Spiegel“.
Empfehlungen für Digitalminister Wildberger (CDU)
Entsprechend deutlich äußern sich die Prüfer in ihren Forderungen an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), der das Thema Digitalisierung nun in den Griff bekommen soll. Der Bundesrechnungshof habe das Ministerium von Wildberger aufgefordert, die bestehenden Defizite zu analysieren, „messbare, ambitionierte digitalpolitische Ziele zu formulieren“ und Synergiepotenziale in der Verwaltung besser zu nutzen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Das Ministerium von Wildberger erklärte in einer Stellungnahme gegenüber dem „Spiegel“, man werde künftig eine einheitliche IT-Infrastruktur als Baukasten anbieten und könne die beanstandeten Parallelentwicklungen dank des neuen Zustimmungsvorbehalts für IT-Ausgaben unterbinden.
