Der Bundesrechnungshof kritisiert laut einer vertraulichen Mitteilung ans Verkehrsministerium die Deutsche Bahn und deren Chef Richard Lutz scharf. Laut Mitteilung soll sich Lutz gegenüber dem Aufsichtsrat “unzutreffend” über die Übernahme der verkehrspolitischen Ziele des Bundes geäußert haben.
Kritik an der Deutschen Bahn und deren Chef
Laut einer vertraulichen Mitteilung des Bundesrechnungshofs, die dem Verkehrsministerium vorliegt, hat der Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz “unzutreffend” und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe sich die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung “1:1” zu eigen gemacht, zitiert der “Spiegel”. Es fehlen allerdings konkrete Angaben, wann die Bahn diese Ziele erreichen will, was von den Bundesvertretern im Aufsichtsrat bemerkt, aber nicht beanstandet wurde.
Verlangsamte Digitalisierung und fehlende Kontrolle
Das Problem mit der digitalen automatischen Kupplung (DAK), die als Voraussetzung für die Steigerung des Schienenanteils am Güterverkehr gilt, ist laut Bundesrechnungshof symptomatisch für das geringe Digitalisierungstempo der Bahn. Anfang 2021 waren lediglich 40 Prozent der geplanten Testläufe erfolgt. Ein neues Gutachten der Wirtschaftsweisen sieht die DAK als “entscheidende Verbesserung” des Güterverkehrs, bleibt allerdings unklar, wann sie flächendeckend verfügbar sein wird. Die Bahn selbst kommentiert, ohne DAK arbeite sie “wie vor 100 Jahren”.
Fehlende Transparenz und Engagement des Bunds
Darüber hinaus bemängelt der Bundesrechnungshof, dass das Verkehrsministerium Worthülsen und undurchsichtige Konzepte der Bahn gegenüber dem Aufsichtsrat hingenommen habe. Die Deutsche Bahn reagierte auf die Kritik, indem sie mitteilte, dass sie sich “wesentliche bahnpolitische Ziele aus dem Koalitionsvertrag zu eigen gemacht” habe und den Aufsichtsrat in “Zielen, Ausbausteinen, Zeithorizonten und Rahmenbedingungen” umfassend eingebunden habe.
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