Bundesrechnungshof kritisiert Ampelregierung für Zulagen an Beamte
Der Bundesrechnungshof übt Kritik an der Ampelregierung aufgrund von Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Laut dem “Spiegel” belaufen sich die Kosten für die Zulagen auf 321 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre. Ursprünglich sollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, da ihr Beruf besondere Belastungen mit sich bringe. Jedoch wurden kurzfristig weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr in das Gesetz aufgenommen. Darüber hinaus ist geplant, eine Zulage an Beamte zu verlängern, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich unter anderem um Fachkräfte-Visa kümmert.
Kritik am Vorgehen der Ampelregierung
Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass die Regelungen “zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung” in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurden. Der Rechnungshof fordert eine Überprüfung der Notwendigkeit sowie der systematischen und finanziellen Risiken dieser Zulagen. Während die Ampelregierung an anderer Stelle Einsparungen vornehme, werde den Beamten “Privilegien” gewährt, so die Kritik der Haushaltspolitikerin der Linken, Gesine Lötzsch. Sie stellt die Frage, warum die Härten der Zeitenwende nur die Normalbürger träfen.
