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Bundesrechnungshof fordert Lindner zu Steuerreform auf

Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. Laut eines aktuellen Gutachtens der Bonner Rechnungsprüfer sollten grundlegende Reformen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes durchgeführt werden, da dies ein erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen darstellt.

Kritik an Lindners Steuerpolitik

Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf für seine Versäumnisse in der Steuerpolitik. Wie aus einem aktuellen Gutachten hervorgeht, fordern die Bonner Rechnungsprüfer Lindner auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes anzustoßen. Sie bezeichnen diese seit langem als überfällig.

Potenzial für Steuermehreinnahmen

Die Rechnungsprüfer betonen in ihrem Gutachten, dass die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer jährliche Ausfälle von rund 35 Milliarden Euro verursacht. Hierbei sehen sie “erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen”. Sie argumentieren: “Um dieses Potenzial zu heben, bedarf es einer lange überfälligen, grundlegenden Reform.”

Forderungen des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof fordert von Lindner, den Katalog der Steuerermäßigungen zu überarbeiten. Mit einer solchen Überarbeitung könne Lindner unmittelbar Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt generieren. Die Prüfer verweisen auf die Notwendigkeit dieser Mehreinnahmen: “Diese Mehreinnahmen sind für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dringend notwendig.” Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Finanzministerium auf diese Kritik reagieren wird.

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mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

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