Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. Laut eines aktuellen Gutachtens der Bonner Rechnungsprüfer sollten grundlegende Reformen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes durchgeführt werden, da dies ein erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen darstellt.
Kritik an Lindners Steuerpolitik
Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf für seine Versäumnisse in der Steuerpolitik. Wie aus einem aktuellen Gutachten hervorgeht, fordern die Bonner Rechnungsprüfer Lindner auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes anzustoßen. Sie bezeichnen diese seit langem als überfällig.
Potenzial für Steuermehreinnahmen
Die Rechnungsprüfer betonen in ihrem Gutachten, dass die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer jährliche Ausfälle von rund 35 Milliarden Euro verursacht. Hierbei sehen sie „erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen“. Sie argumentieren: „Um dieses Potenzial zu heben, bedarf es einer lange überfälligen, grundlegenden Reform.“
Forderungen des Bundesrechnungshofs
Der Bundesrechnungshof fordert von Lindner, den Katalog der Steuerermäßigungen zu überarbeiten. Mit einer solchen Überarbeitung könne Lindner unmittelbar Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt generieren. Die Prüfer verweisen auf die Notwendigkeit dieser Mehreinnahmen: „Diese Mehreinnahmen sind für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dringend notwendig.“ Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Finanzministerium auf diese Kritik reagieren wird.
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