Der Bundesrat hat das “Wachstumschancengesetz” aus dem Bundesfinanzministerium vorerst gestoppt. Die Länderkammer verweigert die notwendige Zustimmung und fordert eine grundlegende Überarbeitung, wobei Kritik an der punktuellen Übernahme von Änderungsvorschlägen und der auf die Länder und Kommunen abgewälzten Kosten geäußert wird.
Wachstumschancengesetz auf Eis
Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte “Wachstumschancengesetz” steht vorerst auf der Kippe. Die Länderkammer hat die notwendige Zustimmung zum Gesetz am Freitag verweigert. Es soll nun zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden.
Kritik von Ländern und Kommunen
Bereits im Vorfeld der Abstimmung äußerten die Länder Kritik an der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses. Die Änderungsvorschläge des Bundesrates wurden lediglich punktuell übernommen. Insbesondere beklagen die Länder und Kommunen, dass sie rund zwei Drittel der durch das Gesetz entstehenden Kosten zu tragen hätten.
Ziele des “Wachstumschancengesetzes”
Ziel des Gesetzes ist nach Angaben der Bundesregierung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ein zentraler Punkt des Projekts ist die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft. Diese soll Standortbedingungen verbessern und steuerliche Anreize für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien bieten. Der Plan sieht vor, 15 Prozent der Aufwendungen von Unternehmen für Energieeffizienzmaßnahmen direkt zu unterstützen.
Finanzielle Entlastung und beschleunigte Genehmigungsverfahren
Im Kern bietet das Gesetz steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dabei beziffert die Bundesregierung die jährlichen Entlastungen auf etwa sieben Milliarden Euro.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie das “Wachstumschancengesetz” nach der Überarbeitung im Vermittlungsausschuss weiter verfahren wird.
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