Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergelds gebilligt. Die Entscheidung fiel in der Länderkammer nach intensiven Beratungen, da die Länder finanziell stark von den Maßnahmen betroffen sind und die Zustimmung lange als unsicher galt.
Breite Unterstützung im Bundestag
Bereits am Donnerstagabend hatte der Bundestag das Gesetz mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten zu, mit Ausnahme der Linken-Gruppe, die dagegen votierte. Damit wird der steuerliche Grundfreibetrag mit Wirkung ab Januar 2025 angehoben. Zudem werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs angepasst, um die sogenannte „Kalte Progression“ zu bekämpfen. Auch das Kindergeld soll ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro erhöht werden.
Einigung der ehemaligen Ampelkoalition
Die Einigung zu diesen Maßnahmen wurde in der vergangenen Woche von den drei Parteien der ehemaligen Ampelkoalition bekannt gegeben. Die Anpassungen bei den Steuersätzen und der Kinderfreibetrag seien notwendig, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sicherzustellen, erklärten Vertreter der Koalition.
Blick auf die Länder
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor betont, dass die Maßnahmen zwar kostspielig für die Länder seien, jedoch langfristig der wirtschaftlichen Stabilität und dem Wohlstand der Bürger zugutekommen würden. Die Zustimmung des Bundesrats war bis zuletzt fraglich, da die Länder die finanziellen Auswirkungen kritisch betrachteten. Dennoch fand das Gesetz letztlich eine Mehrheit, was als Erfolg für die Bundesregierung gewertet wird.
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