Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bestätigt. Am Freitag stimmten die Ländervertreter für die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, die nur eine halbe Stunde zuvor im Bundestag beschlossen worden war.
Kritische Stimmen aus den Bundesländern
Aus den Ländern kam Kritik an einer im Gesetz vorgesehenen „haushaltskonsolidierenden Maßnahme“. Diese sieht vor, dass ein Betrag von 350 Millionen Euro nicht im Jahr 2025 ausgezahlt wird. Stattdessen erfolgt die Auszahlung erst 2026, nachdem die Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 vorgelegt wurden.
Verbot von Preissenkungen stößt auf Ablehnung
Ein weiterer umstrittener Punkt im Bundesrat war das Verbot, Preissenkungen des Tickets auf Länderebene – etwa als Schülerticket zum Deutschlandticket – aus regulären Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. Die Bundesregierung hält an der Auffassung fest, dass die Länder solche Vergünstigungen aus eigenen Mitteln finanzieren sollten.
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