Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2026 ohne Einspruch passieren lassen. Der Etat umfasst ein Volumen von 524,54 Milliarden Euro und finanziert sich überwiegend aus Steuereinnahmen, ergänzt durch Kredite und sonstige Einnahmen. Ein Teil der neuen Schulden ist von der Schuldenbremse ausgenommen und verteidigungs- sowie sicherheitsbezogenen Ausgaben zugeordnet.
Bundesrat verzichtet auf Vermittlungsausschuss
In seiner letzten Sitzung des Jahres am Freitag hat der Bundesrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der Sitzung der Länderkammer nicht.
Struktur des Haushalts 2026
Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. Davon stammen 387,21 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen, 97,96 Milliarden Euro aus Krediten und rund 39,36 Milliarden Euro aus sonstigen Quellen. Ein Teil der Nettokreditaufnahme, nämlich 57,57 Milliarden Euro, unterliegt der Bereichsausnahme für verteidigungsbezogene und bestimmte sicherheitsbezogene Ausgaben und fällt somit nicht unter die Schuldenbremse.
Sondervermögen und Fonds
Für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sind 58,07 Milliarden Euro veranschlagt, während aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ 34,80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem sind Ausgaben in Höhe von 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vorgesehen.
