Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts wachsender Kriegsangst in Deutschland für eine Friedensperspektive sowie vermehrte Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Trotz Krieg müsse die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben, während die Ukraine nicht gezwungen werden dürfe, ihre Staatlichkeit oder Teile ihres Landes aufzugeben.
Steinmeier betont Bedeutung von Frieden und Unterstützung für Ukraine
Frank-Walter Steinmeier stellte in Interviews mit den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch klar: „Auch im Krieg sollte die Perspektive und die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben. Die Frage ist nur: Welchen Frieden meinen wir eigentlich?“. Der Bundespräsident hob hervor, dass ein gerechter Frieden nicht bedeute, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit aufgeben oder Teile ihres Landes abtreten müsse. „Wenn es der Frieden ist, den einige meinen, wir sollten die Last von Entscheidungen in der Ukraine mal versuchen wegzukriegen und nehmen damit in Kauf, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit aufgibt oder ein Drittel ihres Landes abgibt, das ist dann nicht der Frieden, den wir als gerechten Frieden bezeichnen können“, so Steinmeier.
Unterstützung für Ukraine und Warnung vor weiterer Aggression
Der Bundespräsident betonte, dass man der Ukraine helfen und Russland diesen Krieg nicht gewinnen lassen dürfe. „Sonst richtet sich möglicherweise die nächste Aggression gegen andere.“
Verteidigungsfähigkeit als Priorität und Wehrpflicht-Debatte
Angesprochen auf die Äußerung von Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD), dass das Aussetzen der Wehrpflicht ein Fehler gewesen sei, hielt sich Steinmeier zurück. Der Bundespräsident sei nicht derjenige, der dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister und dem Verteidigungsminister Vorschläge zu machen habe, stellte er klar. Er bekräftigte jedoch die Notwendigkeit, in der aktuell veränderten Zeit einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit zu legen. „Ich sage aber, dass es richtig ist in einer veränderten Zeit, an die wir vor zehn und 20 Jahren nicht geglaubt haben, dass es richtig ist, einen Schwerpunkt, einen deutlichen Schwerpunkt, eine Priorität auf die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit zu legen, mit all den Folgeproblemen, die das hat“.
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