Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus und betont die Notwendigkeit, die deutsche Einheit kritisch zu betrachten. Er drückt seine Bedenken gegenüber Bewegungen aus, die auf Verachtung der Demokratie basieren und fordert mehr Respekt für die ostdeutsche Geschichte.
Steinmeier über Zuwanderung und Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen seine Position zur aktuellen Zuwanderungspolitik in Deutschland klar gestellt. „Es braucht eine Begrenzung der Zahlen“, erklärte er. Auch wenn er keine konkrete Zahl nannte, betonte er, dass die „Ankunftszahlen runter müssen“. Bezüglich der steigenden Popularität der AfD äußerte Steinmeier Verständnis für Politikunzufriedenheit, konterte jedoch: „Kein Verständnis habe ich dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen.“
Die deutsche Einheit und die ostdeutsche Geschichte
Anlässlich des bevorstehenden Tags der Deutschen Einheit, reflektierte Steinmeier über das vereinte Deutschland. Der 3. Oktober sei „Erinnerung, Bilanz und immer mehr der Blick auf den Horizont“, sagte er. Die Deutsche Einheit sei nicht ohne Fehler und Probleme vollzogen worden. Davon betroffen sei insbesondere der Osten des Landes: „Der Westen hat nicht die Notwendigkeit gesehen, sich zu verändern“, kritisierte der Bundespräsident. Seiner Ansicht liegt hier „Teil des Dilemmas, über das wir reden“.
Weiterhin sprach er über seine Erfahrungen in Ostdeutschland und die damit verbundene Notwendigkeit für mehr Gleichberechtigung: „Es geht nicht nur um das Materielle. Es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein.“ Steinmeier deutete auf „Unwuchten“, die es im vereinten Deutschland immer noch gibt und betonte, dass „die ostdeutsche Geschichte mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden“ müsse. Er wies darauf hin, dass seitens des Westens in der Vergangenheit „das Signal für viele Ostdeutsche, Ihr habt ein falsches Leben gelebt“ ausgesandt wurde.
