Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich skeptisch hinsichtlich eines Verbots der AfD und fordert stattdessen demokratische Stärkung und Bürgerengagement. Zudem warnt er vor Extremismus und einem schwindenden Respekt vor demokratischen Institutionen.
Steinmeier stellt sich gegen AfD-Verbot und betont Bedeutung von Demokratie
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, hat seine Bedenken gegenüber einem Verbot der AfD deutlich gemacht. „Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) über die Forderungen nach einem solchen Verbot. Stattdessen rät er dazu, sich auf das zu konzentrieren, „was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist“.
Demokratische Stärkung und Wachsamkeit gegen Extremismus
Der Bundespräsident setzt auf die Organisation und Stärkung demokratischer Mehrheiten – „Wir sollten die besseren Antworten geben.“ Hierbei steht für Steinmeier nicht nur die Gegenwärtigkeit der Demokratie im Vordergrund, sondern auch eine aktive und bewusste Wählerschaft. In Hinblick auf die AfD und die Landtagswahlen betont er, er „hoffe, dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen“.
Steinmeier warnt zudem vor den Gefahren von Extremismus und erinnert an die historischen Konsequenzen: „Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“. In Bezug auf die jüngsten Recherchen zu einem Treffen rechtsextremer Aktivisten in Potsdam appelliert er zur Wachsamkeit.
Demokratie braucht Bürgerengagement
Für Steinmeier ist klar: „Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, die Demokratie ist nie auf Ewigkeit garantiert.“ Sie benötigt nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das Engagement der Bürger. Angriffe und Beleidigungen auf kommunaler Ebene erschüttern ihn: „Wenn sich deshalb Verantwortungsträger zurückziehen oder sich Menschen erst gar nicht entschließen, Verantwortung zu übernehmen, dann trocknet die Demokratie von unten aus.“
Schwindender Respekt vor demokratischen Institutionen
Steinmeier beklagt einen schwindenden Respekt vor demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten. „Immer mehr Menschen nehmen ihr eigenes Interesse für das Ganze und leiten daraus das Recht ab, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“ Er erinnert hierbei an den bedrängten Vizekanzler Robert Habeck und „manche Aktivisten der Letzten Generation“.
