Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte besorgt auf den Vorfall der Fährblockade mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Demonstranten. Steinmeier forderte friedliche Demonstrationen und die Einhaltung von Gesetzen, während verschiedene politische Persönlichkeiten die Aktion verurteilten.
Steinmeiers Sorge um das gesellschaftliche Klima
Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident, zeigte sich tief betroffen von den Geschehnissen rund um den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich”, sagte Steinmeier der “Bild” (Samstagausgabe). Weiterhin betonte er, dass man solche Aktionen nicht hinnehmen dürfe und forderte friedliche Proteste. “Demonstrationen gehören zur Demokratie. Kritik an der Regierung ist legitim. Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist”, erklärte Steinmeier.
Eskalation der Proteste
In verschiedenen Messenger-Gruppen und -Kanälen wurde zum Protest in Schlüttsiel aufgerufen, wo die Fähre mit Habeck an Bord anlegen sollte. Habeck und andere Passagiere wurden daran gehindert, das Schiff zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Ministers wurde laut dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Zudem sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut “Spiegel” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Politische Reaktionen auf die Blockade
Die Reaktionen auf den Vorfall waren unterschiedlich. Während Bauernverbände und Politiker verschiedener Parteien die Blockade verurteilten, äußerten sich auch einige kritisch über die Regierung. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, verwies in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” auf die Ampelpolitik als Auslöser für die “Bauernwut”. Die AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete den Vorfall auf der Plattform X als “Fährenflucht” Habecks.
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