(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich besorgt über den starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland und fordert die Bundesinnenministerin zum Handeln auf.
Alarmierender Anstieg der Asylanträge.
Die jüngsten Zahlen sind laut Heiko Teggatz, Gewerkschaftschef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, „hochdramatisch“. „Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent ist zweifelsfrei belegt, dass die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert sind.“ In der ersten Jahreshälfte 2023 wurden insgesamt 162.271 Asylanträge gestellt, davon waren 150.166 Erstanträge. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 84.583 Erst-Asylanträge.
Prognose und Forderungen der Gewerkschaft
Teggatz warnt vor der Überlastung der Länder und Kommunen: „Die Länder und Kommunen werden bald keine Menschen mehr anständig unterbringen können.“ Um denjenigen, „die wirklich unsere Hilfe brauchen, weiterhin aufnehmen zu können“, müssten diejenigen ohne Bleibeperspektive, „direkt an unseren Grenzen abgewiesen werden“. Er plädiert für die Einführung stationärer Grenzkontrollen. Zudem fordert er die Innenministerin Nancy Faeser auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und „endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen“.
Aufruf zur Neuausrichtung der Asylpolitik
Auch Bernd Merbitz, Sachsens Polizeipräsident a.D., sieht dringenden Handlungsbedarf. Er bezeichnet den „unkontrollierten Flüchtlingsstrom“ als das Resultat einer „verfehlten Einwanderungspolitik“ und fordert eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Dies stelle „nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern auch die Polizei vor große Probleme“. Er sieht Grenzkontrollen in der gegenwärtigen Situation als „zwingend erforderlich“.
Integrationspolitik auf dem Prüfstand
Merbitz fordert zudem, dass die Integrationspolitik „umgehend“ auf den Prüfstand gestellt werden muss. Er plädiert für eine kontrollierte Asylpolitik: „Asyl ja, aber nicht unkontrolliert“, so Merbitz.
