Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht verstärkte Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Begrenzung der Migration vor. Diese Pläne stoßen sowohl bei der Bundespolizei als auch beim Zoll auf Zustimmung, insbesondere da sie Verbesserungen im Bereich des Grenzschutzes und der Verbrechensbekämpfung mit sich bringen sollen.
Lob für die Pläne der Regierung
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bereich Bundespolizei, äußerte sich positiv zu den geplanten Maßnahmen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) betonte er: „Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich sicheres Zusammenleben und Migration viele Dinge, welche wir als Bundespolizei sehr positiv sehen.“ Besonders der verstärkte Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Umsetzung eines neuen, modernen Bundespolizeigesetzes wurden hervorgehoben.
Wichtige Maßnahmen im Bereich Migration
Neben der Kriminalitätsbekämpfung spielen die Pläne zur Migrationsbegrenzung eine zentrale Rolle. Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Binnengrenzen werden von der GdP als „wichtig und richtig“ angesehen, solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht ausreichend funktioniere, erklärte Roßkopf. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Kontrolle über die Migration zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen.
Moderne Ausstattung notwendig
Um die geplanten Maßnahmen effizient umsetzen zu können, sei jedoch eine Modernisierung der Ausrüstung und der Strukturen von Bundespolizei und Zoll notwendig. „Ich spreche hier von modernsten Fahndungshilfsmitteln wie Drohnen, Kennzeichenerfassungstechnik, moderne und flexible Grenzkontrollstellen, modern ausgestattete Fahndungs- und Bearbeitungsfahrzeuge und Aufstockung des Personals“, sagte Roßkopf weiter. Diese Investitionen seien essenziell, um eine moderne und flexible Grenzpolizei zu schaffen, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.
