Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach dem Ende der Fußball-EM nicht das nötige Personal, die Ausrüstung oder ausreichende Mittel, um dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf fordert ein „Sondervermögen“ Innere Sicherheit „noch in diesem Jahr“.
Bundespolizei unzureichend ausgestattet
Andreas Roßkopf, Bundespolizeichef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Grenzkontrollen während der EM zu 100 Prozent funktioniert hätten. Allerdings sei es langfristig nicht durchführbar, die deutschen Grenzen mit der derzeitigen Ausstattung und Unterstützung zu schützen. Die Bundespolizei fehle der nötige „Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern“, so Roßkopf. Es fehlen 30 mobile Kontrollpunkte, aktuell gibt es keine einzige solche Station.
Finanzbedarf und Forderungen
Zudem fehlen der Bundespolizei in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Roßkopf fordert daher die Einrichtung eines „Sondervermögens“ Innere Sicherheit „noch in diesem Jahr“. Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen nach der EM wurde auch von Christian Dürr, FDP-Bundestagsfraktionschef, erhoben.
Kontrollen bereits vor der EM
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Nach diesem Zeitraum wird es weiterhin, wie auch zuvor, temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben. Roßkopf betonte, dass schon diese Kontrollen einen erheblichen Kraftaufwand für die Bundespolizei darstellen.
Kontrolleinsatz während der EM
Während der EM waren bis zu 22.000 Bundespolizisten täglich an den Grenzen und in den Spielorten des Turniers im Einsatz. Sie kontrollierten während des Turniers drei Millionen Menschen. Doch diese Intensität der Überwachung scheint langfristig nicht durchhaltbar zu sein.
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