Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes und möchte der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ sollen dabei die von der Ampel ursprünglich vorgesehenen Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte entfallen. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt und befindet sich in der Finalisierung, teilte das Innenministerium mit.
Geplante Änderungen und neue Befugnisse für die Bundespolizei
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, der Bundespolizei weitreichende neue Befugnisse zu gewähren. Dazu zählt die Einführung der sogenannten Quellen-TKÜ, die es der Behörde ermöglichen würde, Spähsoftware auf Handys von Verdächtigen zu installieren, um deren Kommunikation zu überwachen. Ebenso soll künftig der Einsatz künstlicher Intelligenz erlaubt werden. Neben diesen Änderungen an der Rechtsgrundlage sieht das Innenministerium vor, die Bundespolizei besser auszustatten und finanziell zu stärken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll es den Bundespolizisten außerdem ermöglichen, beim Aufgriff illegal eingereister Migranten in ihrem Zuständigkeitsbereich „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einzuleiten.
Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit: „Der Entwurf wird derzeit finalisiert.“ Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt.
Reaktionen aus Gewerkschaften und Politik
In Sicherheitskreisen stoßen die geplanten Änderungen auf Zustimmung. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte laut „Welt am Sonntag“: „Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist zwingend notwendig.“ Er betonte, dass die Abkehr von Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht für Erleichterung gesorgt habe. Auch Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei befürwortete die neue Linie und erklärte, die Kennzeichnung sei nur mit anonymem Code tragbar gewesen, und die Ausstellung von Quittungen hätte die Beamten zusätzlich belastet.
Zustimmung äußerte auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Er sagte: Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation sei „richtig“. Gleichzeitig kündigte er weiteren Beratungsbedarf an und erklärte: „So muss die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, die Bundespolizei mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich des Ausländerwesens auszustatten, sich zwingend an der Praxis messen lassen.“ Bei der Beantragung von Abschiebehaftbefehlen seien ausländerrechtliche Kompetenzen und Informationen erforderlich, die bei der Bundespolizei nicht vorliegen würden. Fiedler betonte: „Der Teufel steckt wie so oft im Detail.“
Kritik von Grünen, Linken und AfD
Kritik an den Plänen kommt von Grünen und Linkspartei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte: „Mit Kontrollquittungen hätten wir für mehr Transparenz und gegen Racial Profiling wirken können.“ Sie bezeichnete die Streichung der Kennzeichnungspflicht ebenfalls als Rückschlag. Die Innenexpertin der Linke, Clara Bünger, sagte: „Die Pläne der Bundesregierung sind mit weitgehenden Grundrechtseingriffen verbunden, zugleich werden Ansätze verworfen, die zu mehr demokratischer und justizieller Kontrolle der Polizei führen könnten.“
Auch aus der AfD kommt Gegenwind. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, sieht die geplanten Überwachungsmöglichkeiten kritisch und erklärte, seine Partei sehe „ein großes Missbrauchspotential“. „Wenn überhaupt wäre eine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei mit strikter Einschränkung auf bestimmte Tatbestände wie zum Beispiel dem Einschleusen von Ausländern diskutabel.“
