Berlin: Rund 2.000 Beamte der Bundespolizei sind derzeit “im Nebenamt” für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahl, die auf einer Aussage einer Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums basiert, reflektiert lediglich einen Teil der operativen Kräfte, die sich mit der Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Rückführungsprozessen befassen.
Bundespolizei in der Verantwortung für Abschiebungen
Berichte des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) zufolge setzen die deutschen Behörden derzeit circa 2000 Polizisten “im Nebenamt” ein, die in der Verantwortung für die begleiteten Rückführungen von Asylsuchenden stehen, deren Anträge abgelehnt wurden oder die nicht geduldet werden. Eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums bestätigte diese Zahlen, fügte jedoch hinzu, dass diese nur “einen Teil der operativen Kräfte, die sich mit Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Rückführungsprozessen befassten”, darstellen würden. Dennoch konnte sie die exakte Gesamtzahl der beteiligten Kräfte nicht beziffern. Wie sich das Ende Oktober von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen auf den Personalbedarf der Bundespolizei auswirken werde, sei derzeit noch unklar.
Forderung nach mehr Personal
Inmitten dieser Herausforderungen ruft Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, nach zusätzlichen Ressourcen. “Die Kollegen, die für Rückführungen abgestellt sind, fehlten für einen oder mehrere Tage an anderer Stelle”, betonte er im Gespräch mit dem RND. “Dabei sind wir unter anderem wegen der Grenzkontrollen ohnehin schon unterbesetzt. Die Abschiebungen kommen noch hinzu.” Roßkopf brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die Belastung angesichts der steigenden Anzahl an Rückführungen weiterhin zunehmen wird, und forderte, dass “feste Dienstposten und mehr Stellen” für diese Aufgabe bereitgestellt werden sollten.
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