Ein interner Bericht der Bundespolizei offenbart einen Anstieg der unerlaubten Einreisen nach Deutschland im Jahr 2023 um etwa 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Thema wirft weiterhin kontroverse Debatten über die Wirksamkeit der Schengenkontrollen sowie die nationalen und europäischen Asylpolitiken auf.
Unerlaubte Einreisen in Deutschland nehmen zu
Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt, berichtet die „Welt“, die den internen Behördenbericht eingesehen hat. Damit ist die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen im Vergleich zum Vorjahr um rund 38 Prozent gestiegen. Zusätzlich wurden weitere 48.930 Personen im Inland aufgegriffen, welche keine Aufenthaltserlaubnis hatten oder ausreisepflichtig waren.
Keine Entwarnung trotz rückläufiger Aufgriffszahlen
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), betonte allerdings gegenüber der „Welt“, dass es trotz eines Rückgangs der Aufgriffszahlen seit Einführung von Grenzkontrollen „keine Entwarnung“ gebe. Teggatz sieht vor allem die Tatsache, dass Menschen an den deutschen Grenzen ankommen, die mehrere Schengenvertragsstaaten durchquert haben, als Beleg dafür, dass Schengen nicht mehr funktioniere. „Das kann Jahre dauern“, prognostiziert Teggatz.
Kritik an Asyl- und Grenzpolitik
Christoph de Vries (CDU), Bundestagsabgeordneter, bezeichnete den Anstieg der unerlaubten Einreisen als „Ausdruck der völlig verfehlten Asylpolitik der Ampel und des Kontrollverlustes“. Er macht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Überlastung in den Städten und Kommunen „maßgeblich verantwortlich“. Er fordert, dass nationale Grenzkontrollen nicht abgeschafft und rechtliche Veränderungen auf europäischer Ebene vorangetrieben werden sollten.
Positive Reaktion der Sicherheitsbehörden
Indes sieht Lars Castellucci (SPD), Bundestagsabgeordneter, in den hohen Zahlen vor allem einen Beweis dafür, wie gut die Sicherheitsbehörden arbeiten. Er betont die Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, um die Anzahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren. „Wer wirklich auf der Flucht ist, kann nicht ohne Hilfe fliehen, aber hier wird auch viel Geld mit Schleppung verdient, bei der es nicht um die Menschen, sondern nur um den Profit geht“, sagte er gegenüber der „Welt“.
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