Die Bundespolizei im Rahmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt eine „gewisse Wirkung“ der Migrationspolitik der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Eine Analyse zeigt, dass Rückgänge der Migrationsströme sowohl an den deutschen Binnengrenzen als auch an den europäischen Außengrenzen festzustellen sind, wie der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mitteilte.
Bilanz der Migrationspolitik
Am Dienstag präsentierte Innenministerin Nancy Faeser in Berlin eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, die laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits erste Erfolge zeigt. „Die Bilanz der Migration zeigt, dass eine gewisse Wirkung erzielt worden ist“, sagte Andreas Roßkopf den Medien der Mediengruppe Bayern. Dies wird durch die feststellbaren Rückgänge sowohl an den deutschen Binnengrenzen als auch an den europäischen Außengrenzen untermauert.
Herausforderung durch Migrationsbewegungen
Trotz dieser Erfolge gibt es jedoch Herausforderungen. Die Bundespolizei beobachtet eine starke Zunahme der Migrationsbewegungen über Weißrussland. In diesem Kontext betont Roßkopf die Notwendigkeit eines modernen und flexiblen Grenzschutzes. Zentral für die künftige Regierung seien „modernste Fahndungsfahrzeuge, Drohnentechnik, flexible Grenzkontrollstellen und zusätzliches Personal, um die Grenzinspektionen zu verstärken“.
Modernisierung der Grenzpolizei
Die gegenwärtige Kontrolle der Grenzen wird maßgeblich durch die Unterstützung der Bundesbereitschaftspolizei ermöglicht. „Es gilt jetzt, schnell und vor allem konsequent die Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei auszubauen“, so Roßkopf weiter. Eine Schließung der 3800 Kilometer langen Landesbinnengrenzen sei nicht vorgesehen. „Allerdings kann man dem begegnen, indem wir modern und intelligent handeln“, betonte er. Ziel sei es, dass jeder damit rechnen müsse, kontrolliert zu werden.
