In Deutschland bestehen für Mobilfunkunternehmen klare Vorgaben zum Netzausbau, Verstöße wurden bislang jedoch nicht sanktioniert. Die Bundesnetzagentur bestätigte, dass bisher kein Bußgeld im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verhängt wurde. Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Ausbau des Mobilfunknetzes. Am 11. Juli steht eine Entscheidung des Bundesrats über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes an, die den Netzausbau vorantreiben soll.
Keine Sanktionen bei Verstößen gegen Netzausbau-Auflagen
Mobilfunkunternehmen in der Bundesrepublik werden klare Auflagen für den Ausbau ihrer Netze gemacht. Trotz dieser Vorgaben wurden Verstöße bislang nicht geahndet. Ein Sprecher der zuständigen Bundesnetzagentur bestätigte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass in Deutschland noch „kein Bußgeld im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens“ verhängt worden sei.
Strengere Verpflichtungen statt teurer Auktionen
In den vergangenen Jahren koppelte die Bundesnetzagentur die Versteigerung von Frequenzen regelmäßig an konkrete Ziele für den Netzausbau. In diesem Jahr verzichtete das Amt auf eine potenziell teure Frequenzauktion. Stattdessen wurden bestehende Frequenzen, vor allem gegen strengere Ausbauverpflichtungen, verlängert. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Es geht nicht um Staatseinnahmen, es geht um eine bessere Mobilfunkversorgung sowie mehr Wettbewerb.“
Kritik an fehlenden Sanktionen
Kritiker sehen im Fehlen von Sanktionen eine Gefahr für den Fortschritt beim Netzausbau. Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ kritisch: „Dass die Bundesnetzagentur sich scheut, Bußgelder gegen die Mobilfunknetzbetreiber zu verhängen, ist unverständlich und sachlich nicht zu rechtfertigen.“ Er betonte weiter, dass die Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber „bloße Lippenbekenntnisse“ seien.
Entscheidung zum Telekommunikationsgesetz steht bevor
Am 11. Juli entscheidet der Bundesrat über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das den Netzausbau in Deutschland weiter forcieren soll.
