Die Bundesnetzagentur unter der Leitung von Klaus Müller plant eine strengere Regulierung von digitalen Plattformen. Die Agentur, die für die nationale Umsetzung des EU-Digital-Gesetzes verantwortlich ist, bereitet derzeit gerichtsfeste Beweise gegen Unternehmen wie X (vormals Twitter), TikTok und Temu vor.
Striktes Vorgehen gegen Rechtsverletzungen
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, kündigte in einem Interview mit dem „Spiegel“ an, dass seine Behörde gegen X, TikTok und Temu hart vorgehen werde. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält, das werden wir belegen und nachweisen“, sagte er. Die Bundesnetzagentur wurde von der Bundesregierung beauftragt, das neue EU-Digitalgesetz (Digital Services Act) zu implementieren und fungiert als zentrale Anlaufstelle für Nutzer.
Sammeln von Beweisen und Vorbereitung rechtlicher Schritte
Obwohl für sehr große Onlineplattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern monatlich die EU-Kommission zuständig ist, sammelt die Bundesnetzagentur derzeit Beweise dafür, dass X/Twitter seine Aufsichtspflichten missachtet und Desinformationskampagnen nicht unterbindet. Diese Informationen werden laut Müller „gerichtsfest“ aufbereitet und an die EU-Kommission in Brüssel weitergeleitet. Müller hofft, dass die Kommission durch diesen Fall eine klare Botschaft sendet. „Wenn wir wirksam gegen sie vorgehen wollen, geht das nur im europäischen Gleichschritt“, betonte er.
Kontrolle von Produktsicherheit und Hassreden
Die neuen Aufgaben der Bundesnetzagentur umfassen auch die Überprüfung der Onlineanbieter auf vorgeschriebene Meldesysteme für Hassreden und die Reaktion auf entsprechende Meldungen von Nutzern. Müller wies besonders auf die Produktsicherheit hin und nannte Temu, einen chinesischen Online-Händler, als Beispiel: „Sollten große chinesische Anbieter wie Temu systematisch gefährliche Geräte verschicken, bei denen etwa die Gefahr eines Stromschlags besteht, werden wir oder die EU-Kommission dagegen vorgehen“, sagte er dem „Spiegel“.
Entkräftung von Zensurbefürchtungen
Müller widersprach Befürchtungen, dass der Digital Services Act zur Zensur von sozialen Netzwerken missbraucht werden könnte. In Bezug auf Kritik an der politischen Unabhängigkeit seiner Behörde entgegnete er: „Wir werden unsere Unabhängigkeit unter Beweis stellen“, und betonte, es werde „keine Weisungen aus Berlin geben“. Die Bundesnetzagentur wartet derzeit auf die Verabschiedung des notwendigen deutschen Umsetzungsgesetzes für Digitale Dienste. Müller äußerte die Hoffnung, dass dies bis Pfingsten geschehen wird.
