Die Bundesnetzagentur droht der Deutschen Post wegen eines massiven Anstiegs von Beschwerden mit Zwangsgeldern. Grundlage sind neue Kompetenzen aus der Novelle des Postgesetzes, möglich sind Bußgelder bis zu 10 Millionen Euro. Besonders betroffen sind Regionen in Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg, zugleich meldet die Behörde zuletzt leicht sinkende Beschwerdezahlen.
Drohung mit Zwangsgeldern
Behördenpräsident Klaus Müller kündigte ein härteres Vorgehen an. „Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben“, sagte Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen. „Und die werden wir nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen“, so Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Gesetzlich möglich wäre eine Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro.
Beschwerden und regionale Schwerpunkte
Bis August seien bei der Behörde 38.760 Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693. „Also ein Anstieg um ein Drittel“, erklärte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Besonders in Schleswig-Holstein häuften sich die Probleme, in Husum, Lübeck, Flensburg, Kiel. Auch in Berlin und Brandenburg gebe es Ausschläge nach oben.
Personalengpässe und Entwicklung der Zahlen
Die Deutsche Post habe auf eine angespannte betriebliche Lage verwiesen, es fehle also Personal, um Briefe und Pakete zuzustellen. „Wofür die Kunden ja bezahlen, das Porto ist erst kürzlich angehoben worden“, sagte der Bundesnetzagentur-Präsident weiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Immerhin sehen wir, dass der Scheitelpunkt der Beschwerden im Juli überschritten wurde“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal rekrutiert, das jetzt eingearbeitet werde. „Nach über 9.000 Beschwerden im Juli, bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigerem Niveau“, so Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Allerdings steht das Weihnachtsgeschäft auch erst noch bevor.
