Die Bundesnetzagentur kündigt hohe Strafen für Internetplattformen an, die gegen neue EU-Richtlinien verstoßen. Die im Mai erweiterten Aufgaben der Behörde schließen nun auch die Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland ein, der größere Verantwortung und potenziell hohe Bußgelder für Plattformen im Umgang mit gefährlichen oder anstößigen Inhalten vorsieht.
Zunehmende Regulierung des digitalen Raums
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller machte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ klar, dass Verstöße gegen die neuen EU-Regeln teure Konsequenzen haben könnten. „Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer“, sagte Müller. „Und wir haben keine Angst vor großen Namen.“
Der Digital Services Act (DSA), den die Bundesnetzagentur in Deutschland umsetzt, verpflichtet Internetshops, Beschwerden über gefährliche Produkte nachzugehen und diese schnell zu entfernen. Ebenso werden Plattformen wie Facebook dazu aufgefordert, anstößige Inhalte umgehend zu löschen. „Das ist sehr schmerzhaft“, betonte Müller im Hinblick auf potenzielle Bußgelder, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes ausmachen könnten.
Sicherheit im Internet als Priorität
Der Präsident der Bundesnetzagentur argumentiert, dass viele Verbraucher sich im digitalen Raum unsicherer fühlten als außerhalb. „Viele haben im Internet schlechte Erfahrungen gemacht. Ihre Beschwerden über Produkte oder Inhalte wurden ignoriert, oder sie wurden getäuscht und manipuliert“, sagte Müller. „Wir machen das Internet sicherer.“
Ressourcen und Erwartungen
Allerdings hat die Bundesnetzagentur für ihre erweiterten Aufgaben bisher nur 15 neue Stellen erhalten. Müller äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung hier nachbessern werde, da er „von vielen Parteien eine Erwartungshaltung“ spüre, insbesondere im Bezug auf die Integrität von Wahlen.
