Die Bundesnetzagentur wird in naher Zukunft zusätzliche Verantwortung bei der Digitalregulierung übernehmen und benötigt dazu laut Präsident Klaus Müller zusätzliche Stellen. Müller sieht dies als erforderlichen Schritt zur Kontrolle von E-Commerce-Plattformen und sozialen Medien und fordert Verbesserungen in ihrem Beschwerdemanagement und der Content-Moderation.
Erweiterung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat betont, dass die Behörde aufgrund der Erweiterung ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Digitalregulierung zusätzliche Personalressourcen benötigt. “Im Gesetzentwurf zum Digitalkoordinierer stehen rund 70 Stellen drin”, äußerte er in einem Interview mit den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. Er fügte hinzu: “Das verstehen wir als ersten Schritt.” Die endgültige Entscheidung würde allerdings das Parlament treffen.
Kontrolle von E-Commerce-Plattformen und sozialen Medien
Mit dem Digital Service Act der EU und dem entsprechenden nationalen Gesetz wird die Bundesnetzagentur auch E-Commerce-Plattformen und soziale Medien wie X (ehemals Twitter) und Tiktok kontrollieren. Dies sei “definitiv notwendig”, so Müller. Er kritisierte weiterhin die “verrohte Sprache, die verletzenden, diskriminierenden, entsetzlichen und manchmal eben auch falschen Bilder” auf den Plattformen.
Appell für Verbesserungen
Der Präsident der Bundesnetzagentur hob hervor, dass die Anforderungen, die an traditionelle Medien gestellt werden, auch für Social-Media-Plattformen gelten sollten. Er bezeichnete es als “extrem befremdlich”, dass dies nicht der Fall sei und forderte, dass sich dies ändern müsse. Müller warf den Plattformen Fahrlässigkeit vor und betonte, dass die EU berechtigt sei, massive Bußgelder zu verhängen. Er kritisierte zudem die Entwicklungen seit der Übernahme von Twitter/X durch Elon Musk und forderte eine Verbesserung im Beschwerdemanagement und in der Content-Moderation der Plattformen. “Seit Elon Musk Twitter/X übernommen hat, sind Kontrollinstrumente, wie wir sie erwarten, ausgehebelt oder abgeschafft worden”, sagte Müller. “Wir müssen eine Verbesserung im Beschwerdemanagement und in der Content-Moderation der Plattform durchsetzen.”
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