Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem möglichen Scheitern des Projekts. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), fordert einen erfolgreichen Start und betont den Schaden, der durch ein Scheitern aufgrund der Grünen entstehen würde.
Rhein warnt vor Scheitern des Projekts
Boris Rhein, Regierungschef von Hessen und derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, warnt vor einem Scheitern der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgrund der Haltung der Grünen. In einer Stellungnahme gegenüber der “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Rhein: “Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden.”
Ausschreibung für die Bezahlkarte
Wie die “Bild” weiter berichtet, soll in dieser Woche die Ausschreibung für die Bezahlkarte starten. Hierbei können interessierte Firmen bis April ihre Gebote für die Einführung des Bezahlkartensystems auf Bundesebene abgeben. Ziel ist es, das System bis zum Frühsommer einsatzbereit zu haben. Der Start der Ausgabe der Bezahlkarten soll dann noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September dieses Jahres erfolgen.
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