Die Diskussion um eine Altschuldenhilfe für finanziell schwache Städte gestaltet sich schwierig, da zahlreiche Bundesländer ihre Zustimmung im Bundesrat an bestimmte Bedingungen knüpfen. Eine Erhebung der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” zeigt, dass insbesondere die Stadtstaaten spezifische Intressen geltend machen.
Stadtstaaten fordern Berücksichtigung
Die Berliner Finanz-Senatsverwaltung kritisiert, dass die bislang vorgeschlagenen Verteilungskriterien für potenzielle Schuldenhilfen Stadtstaaten nicht berücksichtigen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel äußerte gegenüber der WAZ: “Wir tragen einen Altschuldenfonds mit, der die vergleichbaren Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend übernimmt.” Ebenso weist der Bremer Senat darauf hin, dass eine eventuelle Altschuldenregelung “die besonderen Voraussetzungen der Stadtstaaten berücksichtigen” müsse.
Thüringens und Sachsens Position
Thüringen bezeichnet eine Altschuldenregelung als “überfällig”, fordert jedoch ein “faires Gesamtpaket”, das auch die Interessen der ostdeutschen Bundesländer in den Fokus rückt. Aus Sicht Thüringens sollten weniger kommunale Altschulden, sondern beispielsweise die Altschulden von Wohnungsgesellschaften geregelt werden, so die Sprecherin der Staatskanzlei. Sachsen hingegen sieht die Pläne kritisch und betont, dass eine nachhaltige Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit aller Kommunen im Vordergrund stehen solle. Eine Altschuldenübernahme wäre nach Ansicht des sächsischen Finanzministeriums “nur ein Strohfeuer”.
Positionen von Hessen und Baden-Württemberg
Hessen zeigt sich grundsätzlich offen für Bundesinitiativen zur Verbesserung der Finanzlage der Länder und deren Kommunen, weist jedoch darauf hin, dass das Bundesland seine Kommunen auch ohne Bundeshilfe entschulde. Eine Altschuldenlösung müsse solche “Eigenanstrengungen” entsprechend würdigen. Baden-Württemberg fürchtet hingegen Nachteile für die Länder, die ihre Kommunen bereits ausreichend finanziert haben. Regierungssprecher Matthias Gauger sagte der WAZ: “Wir verstehen die Dringlichkeit, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass Länder wie Baden-Württemberg, benachteiligt werden könnten”.
Bayerns Kritik
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete eine Altschuldenübernahme bereits vor einer Woche als “uralte Idee und schlicht unfair”.
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