Etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in den Hochwasserschutz werden von den Bundesländern nicht abgerufen, wie aus einer Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht. Betroffen ist vor allem Nordrhein-Westfalen, das einen signifikanten Teil der bereitgestellten Mittel nicht nutzt, während Bayern und Baden-Württemberg ihre Gelder vollständig abrufen.
Unterfinanzierter Hochwasserschutz
Eine Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums, über die die “Rheinische Post” berichtet, zeigt, dass von den jährlich bereitgestellten 100 Millionen Euro Bundesmitteln im Sonderrahmenplan “Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes” im letzten Jahr nur knapp 59 Millionen Euro von den Ländern abgerufen wurden. In den Vorjahren lag die abgerufene Summe jeweils zwischen 54 und 60 Millionen Euro.
Bundesländer nutzen Mittel nicht vollständig aus
Besonders auffällig ist laut der Ministeriumsübersicht, dass gerade auch Bundesländer, die häufiger von Hochwasser an Flüssen betroffen sind, die Hilfsmittel des Bundes nicht vollständig ausschöpfen. Insbesondere Nordrhein-Westfalen ruft nur einen Bruchteil der bereitgestellten Mittel ab. Im letzten Jahr wurden von 4,9 Millionen Euro nur 1,8 Millionen Euro abgerufen. In den Jahren 2018 bis 2021 nutzte NRW ebenfalls nur einen kleinen Teil der Bundesmittel für Deichrückbau und Polderbau.
Andere Bundesländer schöpfen Mittel vollständig aus
Im Gegensatz dazu haben die aktuell vom Hochwasser betroffenen Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre zur Verfügung stehenden Bundesmittel 2023 vollständig abgerufen. Nach Bayern flossen dabei knapp 23 Millionen Euro, nach Baden-Württemberg 17 Millionen Euro.
Kritik an unvollständiger Nutzung der Mittel
Angesichts dieser Situation äußerte sich Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP): “Statt nach dem Bund zu rufen, sollten die Länder ihre Hausaufgaben machen und bereitstehende Mittel auch abrufen”. Diese Aussage erfolgte im Kontext von Forderungen nach weiteren Hilfen vom Bund für die von Hochwasserschäden betroffenen Bürger.
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