Die Bundesländer wollen die Nutzung von sogenannten Blitzerwarnapps vollständig untersagen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) soll das bereits bestehende Nutzungsverbot nach dem Willen der Länder deutlich ausgeweitet und an Regeln im europäischen Ausland angepasst werden.
Länder fordern vollständiges Verbot
In einer Stellungnahme zu der von der Regierung geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aus der die „Rheinische Post“ zitiert, machen die Länder deutlich, dass das Verbot der Nutzung von „Blitzerwarnapps“ nach ihrer Auffassung verschärft werden müsse. Das Verbot dürfe nicht länger davon abhängen, dass entsprechende Apps nur zufällig bei Polizeikontrollen entdeckt würden.
Die Länder verweisen in ihrer Stellungnahme auf Regelungen im Ausland: „In anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, sind dagegen solche Apps gänzlich verboten, denn sie verfolgen ja keinen anderen Zweck als die Umgehung der Rechtsverfolgung“, so die Länder laut „Rheinischer Post“.
Anpassung an Praxis im europäischen Ausland
Nach dem Bericht der „Rheinischen Post“ argumentieren die Länder weiter, das Verbot müsse „an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden“. Die Apps würden in den App-Stores etwa „mit den Worten gepriesen, die App habe der Person schon viele Male den Lappen bewahrt“.
In Frankreich gibt es laut Experten auch ein Mitführverbot von Blitzerapps. In Deutschland drohen derzeit ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg, wenn man aktiv bei der Nutzung erwischt wird.
