Die Bundesländer kritisieren die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und fordern wirksamere Methoden zur Abschöpfung krimineller Vermögen. Diese Forderung richtet sich insbesondere gegen Clan-Kriminalität.
Kritik an den Befugnissen des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Marcus Optendrenk (CDU), der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, äußerte gegenüber dem “Handelsblatt” seinen dringenden Aufruf an Bundesfinanz- und -justizminister. Die Ermittler der Strafverfolgungsbehörden dürften nicht die “dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung” entzogen werden. “Diese benötigen sie schnellstmöglich, um Schwerstkriminellen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, den Geldhahn abzudrehen.” Die Fahnder bräuchten von der Ampel “Rückenwind und keinen Bremsklotz”.
Aufschub der Behörden-Einführung und Forderung nach Verbesserungen
Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) aufgebaut werden, das erstmalig alle drei Säulen der Geldwäschebekämpfung – Analyse, Ermittlung und Aufsicht – bündelt. Ursprünglich war geplant, das Amt Anfang des Jahres einzuführen, aber die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes hat sich verzögert. Laut dem “Handelsblatt” ist nun mit einer Einführung frühstens zum 1. Juli dieses Jahres zu rechnen.
Vor dieser Einführung fordert Nordrhein-Westfalen eine Verbesserung der Instrumente der neuen Behörde. Optendrenk betonte, die Vermögensabschöpfung sei “eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität”. “Insbesondere Mitglieder krimineller Clans beeindruckt es erfahrungsgemäß weitaus mehr, wenn ihr Luxusauto plötzlich weg ist, als ein weiterer Eintrag in ihrem Strafregister.” Im ursprünglichen Gesetzesentwurf waren solche Regelungen vorgesehen, diese wurden aber auf Druck des Bundesjustizministeriums gestrichen.
Bedenken bezüglich der Effizienz der neuen Behörde
Albert Füracker (CSU), der Finanzminister von Bayern, äußerte grundlegende Bedenken gegenüber der neuen Bundesbehörde. Der Bund habe bereits große Behörden, “die sich dem Thema widmen oder widmen könnten”. Er warnte, dass die Schaffung einer weiteren Mammutbehörde die Arbeitsabläufe, Zuständigkeitsabstimmungen und Bürokratie eher komplexer als vereinfacht gestalten könnten.
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