Mehrere Bundesländer bekunden ihre Bereitschaft, syrische Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen in deren Heimat abzuschieben, sofern die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Dies teilten mehrere Innenminister den Medien mit, wobei die Voraussetzung einer sicheren Lage in Syrien von Bedeutung bleibt.
Forderungen an die Bundesregierung
Roman Poseck (CDU), Hessens Innenminister, erklärte gegenüber der “Bild” (Montagausgabe), dass sein Bundesland schnell in der Lage wäre, Rückführungen vorzunehmen, sobald die Bundesregierung die entsprechenden Weichen stellt. “Wenn die Bundesregierung die Weichen gestellt hat, dann könnten wir schnellstmöglich Rückführungen möglich machen. Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen”, so Poseck.
Notwendige Sicherheitslage in Syrien
Auch Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, äußerte sich zu diesem Thema. In einem Interview mit der “Bild” meinte er, dass für die Umsetzung der Rückführungen lediglich ein paar Wochen benötigt würden. “Das ist zügig machbar”, sagte Maier und wies gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer sicheren Lage in Syrien hin. “Wenn es in Syrien weiter Mord und Totschlag gibt, geht das nicht”, räumte er ein.
Konkrete Maßnahmen und Prioritäten
Die Notwendigkeit eines klaren Rückführungsplans von Seiten der Bundesregierung betonte auch Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen. “Wir fordern seit Langem die Abschiebung von syrischen Mehrfach- und Intensivstraftätern und können sofort handeln. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich einen Plan für ein bundeseinheitliches Vorgehen auflegt”, sagte Schuster der “Bild”.
Auch Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin von Sachsen-Anhalt, signalisierte Bereitschaft ihres Landes bei Abschiebungen. In ihrem Statement gegenüber der “Bild” drängte sie darauf, dass zunächst Straftäter und dann alleinstehende Syrer ohne Arbeit im Fokus stehen sollten: “Straftäter als Erstes und alleinstehende Syrer ohne Arbeit als Zweites in den Blick genommen werden” müssten.
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