Angesichts der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Scholz drängt auf eine Verbesserung der humanitären Lage und äußert Bedenken hinsichtlich der von Israel geplanten Offensive in Rafah.
Scholz drängt auf Verbesserung der humanitären Lage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückt seine Frustration gegenüber Benjamin Netanjahu aus, der derzeitige israelische Premierminister: „Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern – nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Scholz betonte die Dringlichkeit der Lage, indem er darauf hinwies, dass mehr als eine Million Menschen versorgt werden müssen.
Sorge um geplante Offensive in Rafah
Zusätzlich äußert Scholz Befürchtungen hinsichtlich der von Israel geplanten Offensive in Rafah, einer Stadt im Gazastreifen. „Mit Blick auf Rafah bin ich gerade sehr besorgt über die möglichen Folgen der geplanten Bodenoffensive. Denn erst wurde die palästinensische Zivilbevölkerung aufgefordert, in den Süden zu fliehen, um Sicherheit zu finden und jetzt gibt es keine guten Fluchtalternativen in Gaza mehr“, erklärte der Bundeskanzler.
Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts
Obwohl Scholz anerkennt, dass Israel das Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, besteht er darauf, dass das Land sich „an die Regeln des Völkerrechts halten“ muss. Er unterstreicht seine Überzeugung, dass eine nachhaltige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann. Diese Lösung, so Scholz, würde echten Frieden in der Region bringen.
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