Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia al Sudani und dem jordanischen König Abdullah II. Ibn Al-Hussein Gespräche zur Lage im Nahen Osten geführt. Beide Gespräche zielten darauf ab, eine Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern, und bekräftigten Deutschlands Einsatz für den Schutz von Zivilisten und humanitäre Hilfe im Gazastreifen.
Telefongespräche zur Verhinderung einer regionalen Eskalation
Olaf Scholz und Mohammed Shia al Sudani betonten die Notwendigkeit, eine regionale Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zu verhindern. „Der Bundeskanzler wies dabei noch einmal auf die klare Warnung der Bundesregierung hin, dass kein regionaler Akteur die Gelegenheit nutzen sollte, um destabilisierend in diesen Konflikt einzugreifen“, so der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
Engagement für Zivilistenschutz und humanitäre Hilfe
Bundeskanzler Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich nachdrücklich für den Schutz von Zivilisten einsetzt und einen kontinuierlichen und sicheren Zugang humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gewährleisten will. Laut Hebestreit hat die Bundesregierung bereits ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ausgeweitet.
Bilaterale Beziehungen und Unterstützung
Die Gespräche umfassten auch die guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Irak. „Der Bundeskanzler versicherte dem Irak weiterhin deutsche Unterstützung bei Reformen, bei der Wirtschaftsentwicklung und auch der Bewältigung der Folgen des Klimawandels“, berichtete Hebestreit.
Die Zweistaatenlösung
Neben dem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten führte Scholz ein Telefonat mit dem jordanischen König Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost. Beide stimmten überein, dass eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden sollte. Dabei wurde die Zweistaatenlösung als einzige „nachhaltige Lösung“ des Konflikts genannt.
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