Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 an. Die Entscheidung hätte möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis im Bund und in den Ländern. Auswirkungen wird das Urteil auch auf den Klima- und Transformationsfonds haben.
Scholz zur Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung werde das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 „genau beachten“. Das Urteil könnte „Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern“ haben. Dahingegen werde der Bundestag seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 „wie geplant fortsetzen“, so Scholz.
Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds
Der Kanzler gab weiter bekannt, dass das Urteil „Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds“ haben wird. Er betonte, dass der Wirtschaftsplan des Fonds „im Lichte des Urteils“ nun „zügig überarbeitet“ werden wird.
Änderungen durch Bundesfinanzminister Lindner
Indes hat Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, dass die 60 Milliarden Euro, die von den Corona-Geldern zum Klima- und Transformationsfonds übertragen wurden, „gelöscht“ werden.
