Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abzugeben. Diese Ankündigung erfolgte durch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) im Bundesrat am Freitag. Als Hintergrund dient das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, durch das eine erhebliche Finanzlücke geschaffen wurde.
Regierungserklärung und Nachtragshaushalt
Kanzler Olaf Scholz wird sich laut Kündigung noch am Freitag zur geplanten Nachtragshaushalt äußern, der in der kommenden Woche vom Kabinett offiziell beschlossen werden soll. Im direkten Anschluss an die Kabinettsentscheidung wird der Bundestag über den Nachtragshaushalt beraten. Die Ankündigung der Neustrukturierung des Budgets erfolgte am Donnerstag durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Ursache der Haushaltskrise
Die aktuelle Haushaltskrise ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Durch dieses Urteil entstand eine erhebliche Lücke in den Sonderfonds und den Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Das Ausmaß der finanziellen Herausforderungen wird in der kommenden Woche in der offiziellen Regierungserklärung von Kanzler Scholz erläutert werden.
✨ durch KI bearbeitet, .
