Die politischen Spitzen von SPD, CDU und CSU planen für diesen Freitag eine Diskussion über Strategien zur Begrenzung der Migration. Dies erfolgt vor dem Hintergrund kontinuierlicher Abstimmungen und Debatten über einen gemeinsamen „Deutschlandpakt“, der die Regulierung der Zuwanderung in Deutschland adressiert.
Geplantes Treffen zur Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt planen, das weitere Vorgehen zur Kontrolle der Migration zu besprechen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, befinden sich derzeit die letzten Abstimmungen zu dem geplanten Treffen in der Finalisierungsphase.
Der „Deutschlandpakt“
Die Union fordert schon seit einiger Zeit einen „Deutschlandpakt“ zur Reduzierung der Zuwanderung. Diese Initiative geht auf Kanzler Scholz zurück, der im September im Bundestag einen Aufruf zu einem gemeinsamen Bündnis zur Regulierung des Migrationsstroms in das Land vorschlug.
Letzten Monat, am 13. Oktober, fand ein erstes Treffen zwischen Scholz und Merz statt. Dabei legte der Chef der Unionsfraktion einen Katalog von 26 Punkten zur Zuwanderung vor. Bei dem anstehenden Treffen wird der Forderungskatalog vermutlich erneut auf den Tisch kommen und Gegenstand intensiver Diskussionen sein.
