Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt andere EU-Länder zu mehr Engagement in der Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz unterstrich Scholz den Stellenwert von Sicherheit und forderte Solidarität und langfristiges Engagement seitens der EU-Mitgliedsstaaten.
Scholz fordert Solidarität und Engagement
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte während der Münchner Sicherheitskonferenz an andere europäische Länder, in Sachen Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen ähnliche Entscheidungen zu treffen wie Deutschland. „Ich hoffe, dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, erklärte Scholz. Er sei sich dabei der Herausforderungen bewusst, denn auch in Deutschland sei dies kein leichter Schritt.
Zweifel und Kritik
In seinem Beitrag ging der Bundeskanzler auch auf die kritischen Stimmen ein, die den sinnvollen Einsatz der Gelder in Frage stellen. „Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben?“, so Scholz. Er betonte, dass solche Zweifel durch gezielte Desinformationskampagnen und Propaganda in den sozialen Medien von Moskau angefeuert werden.
Die Bedeutung von Sicherheit
Trotz der Herausforderungen und Kritik betonte Scholz die Wichtigkeit von Sicherheit. „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern, und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen.“ erklärte er.
Vereinbarung mit Ukraine
Zuletzt unterstrich der Bundeskanzler seine Forderungen durch praktische Schritte. Er unterzeichnete am Freitag eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten, die für zehn Jahre gelten und „sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ vorsehen soll, obwohl sie letztlich wenig konkret ist.
