Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico trafen am Mittwochabend im Kanzleramt aufeinander und äußerten unterschiedliche Ansichten zur Ukraine-Krise. Während Fico die militärische Lösung für den Konflikt skeptisch betrachtet, ermahnte Scholz die fortwährende Schwere des Kriegs und betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO.
Unterschiedliche Einschätzungen zur Ukraine-Krise
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte bei einer Pressekonferenz am Abend Zweifel an den Erfolgschancen der Ukraine: “Wir glauben nicht daran, dass diese Konflikt militärisch gelöst werden kann”, sagte er. Dabei berief er sich auf ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten, der den Konflikt als “eingefroren” bezeichnet hat und nicht mit einem wichtigen Fortschritt im laufenden Jahr rechnet. Fico warnte vor einer kommenden Welle von Opfern und Toten.
Scholz vertritt eine andere Sichtweise
Die Ansichten des slowakischen Ministerpräsidenten konterte Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer nachdrücklichen Warnung: “Die Fortdauer dieses furchtbaren Krieges ist nicht nur einer Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Kiew geschuldet”, betonte er. Scholz verwies auf zahlreiche vorangegangene Gespräche, die nicht zu einer Lösung geführt haben und machte Russlands “brutalen und völkerrechtswidrigen Überfall auf die gesamte Ukraine” dafür verantwortlich. Er betonte, dass eine einfache Lösung nicht in Sicht sei, forderte jedoch vom russischen Präsidenten ein Ende des Krieges. Sollte die Ukraine die Verteidigung einstellen, so Scholz, würde das das Ende der Ukraine bedeuten.
Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO
Scholz rief zur weiteren Zusammenarbeit in der EU und der NATO auf: “Nie war es wichtiger als heute, dass sich Partner innerhalb der Europäischen Union und der NATO eng abstimmen.” Er betonte das Ziel, Finanzhilfen der EU für die Ukraine zu besiegeln und bedankte sich bei Fico für die Haltung der Slowakei, die von Anfang an auf der Seite der Ukraine stand.
Trotz unterschiedlicher Ansichten zeigte sich Fico zuversichtlich, dass die EU eine Revision des Haushalts und eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine vereinbaren werde. Scholz dankte am Ende dem slowakischen Ministerpräsidenten für seinen Antrittsbesuch und hob die enge Beziehung zwischen der Slowakei und Deutschland hervor. Ein ursprünglich für Dezember geplantes Treffen wurde aufgrund einer Corona-Infektion des Bundeskanzlers verschoben.
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