Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Video-Podcast klar zu den aktuellen Bauernprotesten positioniert und seine Pläne für die geplanten Agrarkürzungen verteidigt. Er wies auf die Notwendigkeit fairer Preise und die Bekämpfung des Klimawandels hin und verurteilte vehement Aufrufe zur Gewalt innerhalb der Proteste.
Reaktion auf Bauernproteste
Olaf Scholz (SPD) richtete sich nach langer Pause mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung, in dem er seine Position angesichts der Bauernproteste erläuterte und betonte, bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben zu wollen. „Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter Kompromiss“, sagte Scholz.
Weitere Pläne für die Landwirtschaft
Angesprochen auf die geplanten Subventionskürzungen und Steuererhöhungen deutete Scholz an, in anderen Bereichen etwas für die Landwirtschaft ändern zu wollen. „Es geht ja auch um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels.“, betonte er.
Verurteilung von Gewalt
Scholz prangerte deutlich Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen im Rahmen der Proteste an. „Galgen sind keine Argumente“, sagte er und fügte hinzu, dass politische Gegner „keine Vollpfosten“ seien. Scholz dankte dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, dafür, dass dieser sich klar von Extremisten distanziert habe, die zum „Aufstand“ blasen und vom „Umsturz des Systems“ schwadronieren. „Das ist nicht nur Unsinn. Das ist gefährlich“, warnte Scholz.
Warnung vor Missachtung der Demokratie
Scholz äußerte seine Sorge, dass legitime Proteste pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen umkippen könnten. „Wenn wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren“, warnte Scholz, „dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“
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