Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie zur Internationalen Digitalpolitik verabschiedet, die für ein „globales, offenes, freies und sicheres Internet“ eintritt. Die Strategie, die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt wurde, soll die Grund- und Menschenrechte schützen und sichere Datenflüsse über Landesgrenzen hinweg unterstützen.
Neue Leitlinien für die digitale Welt
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verkündete am Mittwoch in Berlin, dass die Bundesregierung „klare Leitlinien“ für ihre Internationale Digitalpolitik festgelegt hat. „Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert“, sagte Hebestreit. Er betonte weiterhin, dass die Strategie konkrete Maßnahmen beinhaltet, um die Grund- und Menschenrechte zu schützen und sichere Datenflüsse über Landesgrenzen hinweg zu unterstützen.
Umsetzung der Strategie in den einzelnen Ressorts
Jedes Ressort ist angehalten, die neue Strategie in seinem eigenen Verantwortungsbereich umzusetzen. Das Bundesverkehrsministerium hatte die Strategie ursprünglich vorgelegt.
Warnung vor Bedrohungen des freien Internets
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) äußerte bei der Verabschiedung der Strategie Besorgnis über aktuelle Trends im digitalen Raum. „Das freie Internet ist in Gefahr. Immer öfter kappen autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden“, warnte der FDP-Politiker. Er betonte, dass Netzsperren Angriffe auf die Menschenrechte seien und die Bundesregierung diesen nicht tatenlos zusehen werde.
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