Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan beschlossen. Die Missionen unterstützen die Bekämpfung von Schmuggel im Mittelmeer und die Stabilisierung im Südsudan. Entscheidungen stehen noch im Bundestag aus.
Einsätze im Mittelmeer und Südsudan
Die Bundesregierung hat, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bekannt gab, den Weg zur Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan geebnet. Die entsprechenden Mandate müssen jedoch noch vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
Keine Schmuggelfälle im Mittelmeer
In Bezug auf die Nato-Mission “Sea-Guardian”, die dazu beitragen soll, Schmuggel im Mittelmeer zu unterbinden, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit, dass bisher kein Schmuggelfall aufgedeckt worden sei, trotz der bereits laufenden Kontrollen.
Stabilisierung des Südsudan
Im Südsudan beteiligt sich die Bundesregierung an der UN-Mission Unmiss. Wie Steffen Hebestreit erklärte, trage diese Beteiligung “zur Stabilisierung im Südsudan und in der ganzen Region” bei und unterstütze das “Peacekeeping der Vereinten Nationen”. Die Mission Unmiss überwacht die Einhaltung des vor Ort geltenden Friedensvertrags und fördert die Durchführung demokratischer Wahlen.
Die Entscheidungen des Bundeskabinetts markieren den ersten Schritt in einem Prozess, der einer endgültigen Bestätigung durch den Bundestag bedarf.
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