Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, gegen Belästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen vorzugehen. Nach ihrer Aussage stellt der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ein „klares Stopp-Signal“ an alle fundamentalen Abtreibungsgegner dar.
Mast lobt neues „Stopp-Signal“ für Abtreibungsgegner
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Das Bundeskabinett hatte einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, das Mast als entschiedene Reaktion auf fundamentalistische Abtreibungsgegner bewertet.
„Ich habe mir das mehrfach in meinem Wahlkreis und an anderen Orten angeschaut. Das ist abstoßend, wie da vorgegangen wird“, zitiert sie die Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Ziel: Effektiver Schutz für Schwangere
Mast betont die langjährige Position der SPD-Bundestagsfraktion, die für einen wirksamen Schutz für Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, eintritt. „Es wird höchste Zeit, dass diesen massiven Einschüchterungsversuchen ein Ende bereitet wird“, so Mast. Die Entscheidung erfülle ein langjähriges Versprechen.
Sie sicherte zu, eine zügige Beratung im Bundestag zu unterstützen, um das Gesetz schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
