Das Bundeskabinett hat den Jahresabrüstungsbericht 2023 angenommen, der weitreichende Bedenken hinsichtlich der fortgesetzten völkerrechtswidrigen kriegerischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine und der Untergrabung der europäischen Sicherheitsarchitektur äußert. Darüber hinaus betont der Bericht die Notwendigkeit einer wirksamen Rüstungskontrolle und hebt gleichzeitig Fortschritte im Bereich konventioneller Munition und Anti-Personen-Minen hervor.
Die europäische Sicherheitsarchitektur unter Beschuss
Wolfgang Büchner, der stellvertretende Regierungssprecher, unterstrich in Berlin, dass Russland durch seinen fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur schweren Schaden zufüge. Er fügte hinzu, dass Russland weiterhin „tragende Säulen der Rüstungskontrolle“ wie den KSE-Vertrag und das New-Start-Abkommen untergräbt.
Bekanntgabe von globalen Sicherheitsrisiken
In seinem weiteren Verlauf hob der Bericht auch die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas und die ungelösten Proliferationskrisen der nordkoreanischen und iranischen Nuklear- und Raketenprogramme als fortbestehende Risiken an.
Komplementarität von Rüstungskontrolle zur Abschreckung und Verteidigung
Büchner betonte, dass die Bundesregierung sich weiterhin zu einer „wirksamen Rüstungskontrolle“ bekenne. Angesichts der gegenwärtigen, tiefgreifenden Krisen werde die Bundesregierung ihr rüstungskontrollpolitisches Engagement stärker auf die „Komplementarität von Rüstungskontrolle zur Abschreckung und Verteidigung“ ausrichten, mit dem Ziel, Risiken zu reduzieren und unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden.
Globale Fortschritte in der Rüstungskontrolle
Trotz der aktuellen Krisen berichtete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes von „kleinen Fortschritten“. So hätten sich die Vereinten Nationen erstmals auf ein globales Rahmenwerk mit Mindeststandards für den Umgang mit konventioneller Munition über den gesamten Lebenszyklus geeinigt. Zudem seien unter der deutschen Präsidentschaft der Ottawa-Konvention Fortschritte im Bereich der Anti-Personen-Minen erzielt worden. Im vergangenen Jahr sei zudem die vollständige Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffenbestände abgeschlossen worden.
